Schwerbehindertenvertretung

Erkrankten Arbeitnehmern kann die Rückkehr in das Erwerbsleben mit der sogenannten stufenweisen Wiedereingliederung ermöglicht werden - Hamburger Modell.

Arbeitsrechtlich bedürfen solcher Maßnahmen wegen der vom Arbeitsvertrag abweichenden Beschäftigung grundsätzlich der Zustimmung des Arbeitgebers. Entgeltansprüche entstehen hierbei nicht. Das heißt, die Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Krankenversicherungsrechts bleibt dabei bestehen.

Das Bundesarbeitsgericht BAG hat in einem Urteil klargestellt, dass dieses Prinzip der Freiwilligkeit nicht für das Behindertenrecht gilt (BAG, Urt. v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05-). Im Schwerbehindertenrecht schließt vielmehr die Unfähigkeit zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeit einen Beschäftigungsanspruch im Rahmen einer Wiedereingliederung nicht aus.

Mit dem Urteil hat das BAG einen ersten Schritt unternommen, sich von der früheren Rechtsprechung abzusetzen, dass die Arbeitgeber im Allgemeinen nicht verpflichtet sind, stufenweise Wiedereingliederung zu ermöglichen (§74 SGB V).

Wesentliche Aussagen des Urteils:

1. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach §81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.
2. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der nach allgemeinem Recht darlegungsbelastete Arbeitnehmer spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht eine ärztliche Bescheinigung seines behandelnden Arztes vorlegt, aus der sich Art und Weise der empfohlenen Beschäftigung, Beschäftigungsbeschränkungen, Umfang der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Dauer der Maßnahmen ergeben.
3. Die ärztliche Bescheinigung muss zudem eine Prognose enthalten, wann "voraussichtlich" mit einer vollständigen oder teilweisen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. 

Deutschland hat das Behindertenübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet: "Weg von der Fürsorge - hin zur Teilhabe" steht auf dem Wegweiser des Aktionsplans. Doch Betroffene wissen, dass echte Teilhabe noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Um das Recht auf Gleichstellung überhaupt in Anspruch nehmen zu können, müssen sich Behinderte durch den Dschungel des Sozialsystems mit verschiedenen Zuständigkeiten kämpfen.

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