Eingliederungshilfen

In der Eingliederungsverordnung sind die Voraussetzungen beschrieben, die erfüllt sein müssen, damit Eingliederungshilfen für die Ausbildung an einer Hochschule finanziert werden. Hilfen zur Ausbildung werden gezahlt, wenn zu erwarten ist:

• dass das Ziel der Ausbildung oder der Vorbereitungsmaßnahmen erreicht wird
• der beabsichtigte Ausbildungsweg erforderlich ist und
• der Beruf oder die Tätigkeit voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage bieten oder
• falls dies wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht möglich ist, zur Lebensgrundlage in angemessenem Umfang beitragen wird.

Grundsätzlich müssen Sie über ein fachärztliches Gutachten oder mit dem Schwerbehindertenausweis nachweisen, dass eine Behinderung oder chronische Krankheit vorliegt oder droht.

Weitere notwendige Nachweise sind die Immatrikulationsbescheinigung sowie eine detaillierte, zweckmäßige Begründung (Erforderlichkeit) zum Beispiel durch die Studienberatung oder eine:n Professor:in.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Wissensdatenbank zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) ins Netz gestellt. Die Datenbank enthält Fragen und Antworten zur Anwendung der Regelungen des SGB II.

Im Zusammenhang mit der Beantragung von technischen Hilfsmitteln gibt es immer wieder Zuständigkeitsprobleme zwischen Krankenkasse und dem örtlichem Sozialhilfeträger. Wann ist ein Hilfsmittel ein Ausgleich zur Behinderung, wann ausbildungsbezogen? Die Klärung der Zuständigkeit ist aber nicht Aufgabe der Studierenden, sondern  muss zwischen Krankenkasse, Unfallversicherungsträger, Versorgungsamt und dem örtlichen Träger Sozialhilfe (immer nachrangig) in festgelegten Fristen geklärt werden. Die Zusammenarbeit der Reha-Träger ist in § 12 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt.

Die "Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule" umfasst auch den Assistenzbedarf, der zum Besuch von Lehrveranstaltungen (Vorlesungen, Übungen, Seminare, Kolloquien, Exkursionen und Ähnliches), zur Teilnahme an schriftlichen und mündlichen Prüfungen, zur Erstellung von Referaten und Hausarbeiten aller Art, einschließlich Bibliotheks- und andere Recherchen, sowie zum Erreichen der Hochschule notwendig ist.

Ebenfalls übernommen werden die Kosten der Assistenz, welche für ein studiennotwendiges (Berufs-) Praktikum oder einen studiennotwendigen beziehungsweise dem Studium sehr förderlichen Auslandsaufenthalt anfallen. Da sich das Studium nicht nur auf die Vorlesungszeit beschränkt, muss die Hilfe auch in der vorlesungsfreien Zeit ("Semesterferien") gewährt werden.

Beratungsstelle Persönliche Assistenz in Bremen

Eingliederungshilfe des Amtes für Soziale Dienste

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